Der Bund muss in eine aktive Rolle schlüpfen

Es war ein Erdrutschsieg. 73,6 Prozent der Stimmberechtigten sprachen sich im Herbst 2018 für die Annahme des Bundesbeschlusses Velo aus. Das Ergebnis spiegelt den Stellenwert des Fahrrads in der Gesellschaft, seit Beginn der Pandemie im Frühling 2020 ist dieser sogar noch gestiegen. Vor diesem Hintergrund liegt es in der Natur der Sache, folgt der Nationalrat bei der Gestaltung des Veloweggesetzes weitgehend der Vorgabe des Bundesrats. Die grosse Kammer korrigierte am Donnerstag den Entscheid des Ständerats, welcher sich dafür ausgesprochen hatte, den Vorschlag der Exekutive abzuschwächen. Der Nationalrat folgte damit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, welche der Verkehrssicherheit höchste Priorität eingeräumt und sowohl die direkte Streckenführung als auch den homogenen Ausbaustandard als zentrale Faktoren eines zeitgemässen, alltagstauglichen Velowegnetzes bezeichnet hatte.

Aus der Perspektive von Swiss Cycling handelt es sich beim Veloweggesetz um einen Schritt in die richtige Richtung, nicht jedoch um die Lösung des Problems. «Das Gesetz verpflichtet Kantone und Gemeinden, die Entflechtung des Verkehrs voranzutreiben, die Infrastruktur den Bedürfnissen der immer zahlreicher werdenden Velofahrenden anzupassen – und das ist erfreulich», hält Franz Gallati fest. Was dem Co-Präsidenten von Swiss Cycling missfällt, ist in erster Linie die einseitige Rollenverteilung unter den politischen Ebenen. «Wenn eine Vorlage wie der Bundesbeschluss Velo von fast drei Vierteln der Schweizer Bevölkerung angenommen wird, kann sich der Bund nicht einfach aus der Verantwortung stehlen.» In den letzten zwei Jahren seien in der Schweiz so viele Velos verkauft worden wie nie zuvor. Darunter befänden sich viele E-Bikes, deren Besitzerinnen und Besitzer zunehmend längere Strecken zurücklegten, was die Erstellung eines Schnellroutennetzes erfordere, konstatiert Gallati. «Wir benötigen eine nationale Strategie zur Förderung des Veloverkehrs. Es ist die Pflicht des Bundes, in eine aktive Rolle zu schlüpfen.»

Nun geht das Geschäft zurück in den Ständerat, welcher sich in der Frühlingssession neuerlich damit auseinandersetzen wird. Swiss Cycling fordert die kleine Kammer auf, sich den Beschlüssen der grossen anzuschliessen. Die Schlussabstimmung wird spätestens im Juni erfolgen.