Rückblick auf die 51. Legislatur

Mit der Annahme des direkten Gegenvorschlags zur Velo-Initiative im September 2018 hat die Schweizer Stimmbevölkerung ihren Willen zum Ausdruck gebracht, die Förderung von Velowegen in der Verfassung zu verankern und damit den vor 40 Jahren geschaffenen Artikel über Fuss- und Wanderwege (Artikel 88 BV) zu ergänzen. Um den Verfassungsartikel zu konkretisieren, sollte das Parlament ein Veloweggesetz ausarbeiten.

Der im Mai 2021 vom Bundesrat vorgelegte Gesetzesentwurf wurde von Swiss Cycling zwar als positiv, aber als unzureichend bewertet. Nach einigen kleineren Änderungen wurde er von den Eidgenössischen Räten in der Frühlingssession 2022 angenommen. Einzig die Vertreterinnen und Vertreter der SVP stimmten gegen das neue Gesetz über die Velowege. Seitens der Befürwortenden des Gesetzes machten Grüne, SP und GLP deutlich, dass die Veloförderung eine wichtige Rolle bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen spiele. Auch Mitte und FDP betonten die Notwendigkeit sicherer Infrastrukturen für Velofahrende. Swiss Cycling hätte es begrüsst, wenn der Bund selbst seine Verantwortung wahrgenommen und eine nationale Strategie zur Veloförderung ausgearbeitet hätte. In der aktuellen Situation liegt der Ball bei den Kantonen: Ob für den Arbeitsweg, die Freizeit oder das Mountainbike – in fünf Jahren, gleichzeitig mit dem Ende der nächsten Legislatur 2027, muss ein einheitliches Netz, das den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzern entspricht, in den Plänen jedes Schweizer Kantons enthalten sein. Folglich ist es für Swiss Cycling umso wichtiger, die Umsetzung des Gesetzes aufmerksam zu verfolgen, um bei Bedarf die erforderlichen Korrekturvorschläge anzubringen.

Im Verlauf der vergangenen Legislatur wurden auch weitere velo- und mobilitätspolitische Themen verhandelt. Mit Blick auf die in den letzten vier Jahren eingereichten Vorstösse können dabei vier Themenbereiche hervorgehoben werden, die aus Sicht von uns Velofahrenden auf nationaler Ebene verhandelt wurden und dies wohl auch in Zukunft werden. Erstens ist dies die Sicherheit. In den Vorstössen wurden beispielsweise Mindestabstände beim Überholen von Velos, Temporeduktionen oder die Pflicht zur Nachrüstung von Lastwagen mit Totwinkel-Assistenten gefordert. Mehrere Vorstösse behandelten zweitens den Ausbau und die Verbesserung der Veloinfrastruktur ausserhalb von urbanen Gebieten. Ein dritter Schwerpunkt lässt sich beim touristischen Potenzial des Velos ausmachen. So fand beispielsweise die Forderung, das Mindestalter zum Lenken eines E-Bikes mit Tretunterstützung bis 25 km/h zu senken, Eingang in der aktuellen Revision des Strassenverkehrsgesetzes. Schliesslich wurde viertens auch mehrfach die Kombination des Velos mit anderen Verkehrsmitteln (Multimodalität) thematisiert. Insbesondere die seit Corona stark gestiegene Nachfrage für den Velotransport im ÖV hat in der zu Ende gehenden Legislatur beschäftigt.

Auch wenn Pro Velo zu Recht aufzeigt, dass Grüne, SP und GLP jene drei Parteien sind, die sich am stärksten für die Veloförderung einsetzen, stellen wir dennoch fest, dass die obigen Vorstösse aus verschiedenen politischen Lagern stammen. Auch bei den von Swiss Cycling organisierten Ausfahrten der Radgruppe Bundeshaus kam es zu einem Miteinander über die Parteigrenzen hinweg mit der gemeinsamen Begeisterung für die Nutzung des Velos in all seinen Facetten. Bei diesen viermal jährlich stattfindenden Ausfahrten haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Möglichkeit, die bestehende Infrastruktur selbst zu nutzen und zu erkennen, wo Verbesserungspotenzial besteht.

Abschliessend lohnt sich ein kurzer Blick auf die Sportpolitik: Insbesondere während der Pandemie hat die Politik gezeigt, dass sie dem Sport einen hohen Stellenwert beimisst. Die grosszügigen finanziellen Unterstützungen von Sportvereinen, -Infrastrukturen und Grossanlässen ermöglichen eine langfristige Sportförderung, von der Breiten- und Leistungssport gleichermassen profitieren.

Die Bemühungen zur Verbesserung der Veloinfrastrukturen, der Verkehrssicherheit und zur Förderung des Radsports und der öffentlichen Gesundheit müssen in der Legislatur 2023-2027 unbedingt fortgesetzt werden. Damit die Schweiz ihre Klimaziele erreichen kann, müssen die Schweizerinnen und Schweizer attraktive Rahmenbedingungen für den Velosport vorfinden – ob in ihrer Freizeit oder für berufsbedingte und private Fahrten. Aus all diesen Gründen unterstützt Swiss Cycling Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für Veloförderung engagieren und hofft, dass diese ab Herbst zahlreich im Bundeshaus vertreten sind.

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Quelle: Année politique Suisse (anneepolitique.swiss)